Der Parteivorstand der EVP Kanton St.Gallen hat sich zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni beraten und folgende Parolen gefasst:

Ein starkes Ja für finanzielle Entlastung von Familien

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen Krankenkassenprämien maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Diese Massnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung von einkommensschwachen Haushalten und grossen Familien deutlich zu reduzieren. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt die Initiative grossmehrheitlich, da sie eine dringend benötigte Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die EVP Schweiz hingegen lehnt die Vorlage ab.

Einstimmiges Ja für ein bezahlbares Gesundheitssystem

Die Kostenbremse-Initiative soll die steigenden Gesundheitskosten durch verpflichtende Massnahmen zur Kostensenkung bremsen. Mit einer Kostensteigerung von 31 Prozent in den letzten zehn Jahren ist Handlungsbedarf gegeben. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt diese Initiative einstimmig, um eine nachhaltige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Sie folgt damit auch der Empfehlung der EVP Schweiz.

EVP vertraut auf individuelle Urteilsfähigkeit

Die Stopp-Impfpflicht-Initiative war im Vorstand der EVP Kanton St.Gallen umstritten. Während das Initiativkomitee individuelle Freiheitsrechte betont, weisen Bundesrat und Parlament auf die bereits bestehende gesetzliche Absicherung der körperlichen Unversehrtheit hin. Aufgrund der kontroversen Meinungen hat der Vorstand Stimmfreigabe beschlossen und überlässt die Entscheidung den Mitgliedern. Die EVP Schweiz wiederum lehnt die Vorlage ab.

Klares Ja zu nachhaltiger Energiezukunft

Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, da es mehrere wichtige Ziele verfolgt:

• Unabhängigkeit: Der Ausbau der einheimischen Stromproduktion und Pumpspeicherkraftwerke reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ausländischen Importen.
• Nachhaltigkeit: Das Gesetz folgt der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes und fördert erneuerbare Energien, Netzverstärkung und Energieeffizienz.
• Kompromiss: Der sorgfältig ausgearbeitete Kompromiss stellt sicher, dass trotz unterschiedlicher Interessen breite Zustimmung erreicht wird. Das zeigt sich insbesondere darin, dass der Ständerat diese Vorlage einstimmig angenommen hat – auch mit Unterstützung sämtlicher SVP-Vertreter.

Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde

Wir tragen Verantwortung für unser Handeln, das Wohl unserer Mitmenschen und die Umwelt. Aus dieser Überzeugung heraus gestalten wir aktiv die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein gerechtes und nachhaltiges Zusammenleben. Die Energiewende muss konsequent vorangetrieben werden: durch Energieeinsparung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Investitionen in deren Produktion, Speicherung und intelligente Netze.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33